AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingung Einmalauftrag

Bedingungen für Lieferung und Einzelauftrag (Einmalauftrag)

1. Geltungsbereich
1.1 Gegenstand des Vertrages kann die Lieferung (Kauf) von Ware der Biotec Klute bzw. die Durchführung von
Leistungen durch Biotec Klute sein.
Bezeichnung und Spezifikation der vereinbarten, von Biotec Klute zu liefernden Ware bzw. durchzuführenden
Leistung und die Vergütung ergeben sich aus der Vorderseite zu diesem Vordruck.
1.2 Die Warenlieferung bzw. Durchführung der Leistungen durch Biotec Klute erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden
Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

2. Liefer-, Leistungsumfang und -ausführung
2.1 Biotec Klute erbringt die vereinbarte Leistung im Rahmen ihrer jeweiligen Standard-Leistungsbeschreibung nebst
individuellen Änderungen bzw. Ergänzungen, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
2.2 Die Leistungen von Biotec Klute werden mit geschultem Fachpersonal und nach Arbeitsmethoden durchgeführt,
wie sie von Biotec Klute für notwendig erachtet werden.
2.3 Biotec Klute erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihrer regelmäßigen Servicezeiten in Abstimmung mit dem Kunden.
2.4 Bei Einzelaufträgen wegen
2.4.1 Befall durch Ungeziefer, Schädlinge und Nager schuldet Biotec Klute das sach- und fachgerechte Verlegen des
Bekämpfungsmaterials und Behandeln der befallenen Flächen,
2.4.2 Desinfektion schuldet Biotec Klute das sach- und fachgerechte Behandeln der vereinbarten Flächen,
2.4.3 Holzschutz schuldet die Verwenderin das sach- und fachgerechte Behandeln der vereinbarten und erreichbaren
Holzflächen nach VOB und DIN 68800,
2.4.4 Taubenabwehr schuldet Biotec Klute die sach- und fachgerechte Verlegung der Taubenabwehrsysteme.
Ein weitergehender Erfolg wird nicht geschuldet, weil der Erfolgseintritt von Unwägbarkeiten abhängt (beispielsweise
Befall des Nachbargrundstücks).
2.5 In den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen von Biotec Klute enthaltene Abbildungen bzw.
Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von Biotec Klute ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.6 Termine oder Fristen sind unverbindlich, wenn Biotec Klute sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat
bzw. zusagt. Leistet der Kunde von ihm zu erbringende Mitwirkungshandlungen nicht, verlängern sich verbindliche
Leistungszeiten von Biotec Klute um den Zeitraum, in dem Biotec Klute infolge des Verhaltens des Kunden
ihre Leistungen nicht erbringen kann. Durch sein Verhalten veranlasste Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
2.7 Die Vertragsparteien stimmen die genauen Servicetermine kurzfristig telefonisch vor der Behandlung/Kontrolle
ab. Kommt es zu keiner Einigung, ist Biotec Klute berechtigt, dem Auftraggeber schriftlich einen verbindlichen
Termin, der auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen kann, mitzuteilen. Zwischen dem Zugang der
Terminabstimmung und der Ausführung der Arbeiten liegen mindestens fünf Werktage.
2.8 Beeinflusst eine nach Auftragserteilung vereinbarte Änderung einer Leistung vertragliche Regelungen, z.B. Vergütung,
Ausführungsfristen, Abnahme, wird unverzüglich die durch die Änderung bedingte Vertragsanpassung
unter Berücksichtigung entstehender Mehraufwendungen vereinbart.
2.9 Bei Unterstützungsleistungen von Biotec Klute ist diese nur für ihre Unterstützungsleistung, nicht jedoch für das
Gesamtergebnis verantwortlich.
2.9.1 Höhere Gewalt oder bei Biotec Klute oder deren Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr,
Streik, Aussperrung, die Biotec Klute oder deren Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran
hindern, zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten, verändern die vereinbarten
Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende
Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag über
die betreffende Leistung zurücktreten.
2.10 Reinigung: Biotec-Klute ist zur Entfernung von Tierkadavern und Präparaten nicht verpflichtet, es sei denn, dies
ist ausdrücklich vereinbart oder im speziellen Anwendungsfall durch rechtliche Bestimmungen vorgeschrieben.

3. Mitwirkung des Kunden
3.1 Zum Zwecke der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen und der gesundheitlichen Sicherheit des Kunden stellt Biotec
Klute dem Kunden Merkblätter zur Verfügung. Die Kundenmerkblätter enthalten wesentliche und zu beachtende
Verhaltensmaßregeln für den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die in den Kundenmerkblättern beschriebene
Mitwirkung vor, während und nach der Maßnahme durchzuführen.
3.2 Der Kunde hat gelieferte Ware unter Beachtung der Herstellerhinweise und Gebrauchsanweisung (Beipackzettel
bzw. Kartonageaufdruck) zu verwenden.
3.3 Um den Erfolg der Behandlungsmethoden von Biotec Klute nicht zu beeinträchtigen, hat der Kunde zu gewährleisten,
dass während der Behandlungsmaßnahmen von Biotec Klute keine anderen Bekämpfungsmethoden,
Präparate oder Wirkstoffe angewendet werden als die vereinbarten.
3.4 Der Kunde trägt die Beweislast für die Einhaltung seiner Mitwirkungsverpflichtung.

4. Abnahme
4.1 Entspricht das Arbeitsergebnis von Biotec Klute im Wesentlichen den Vereinbarungen, hat der Kunde, wenn von
Biotec Klute eine Werkleistung zu erbringen war, unverzüglich die Abnahme – auf Verlangen von Biotec Klute
schriftlich - zu erklären. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Abweichungen von den vertraglichen Anforderungen
verweigert werden.
4.2 Erklärt der Kunde nicht fristgerecht die Abnahme des Arbeitsergebnisses, kann Biotec Klute eine angemessene
Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Das Arbeitsergebnis gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der
Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert hat oder
der Kunde das Arbeitsergebnis vorbehaltlos in Gebrauch nimmt.

5. Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager von Biotec Klute, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung ist.
5.2 Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Biotec Klute berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere
Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der
Übergabe auf den Kunden über. Im Fall des Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur
auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Biotec Klute noch andere
Leistungen, z. B. Installationsleistungen, übernommen hat. Im Fall der Rücksendung von Ware bzw. der Versendung
neuer Ware im Rahmen der Nacherfüllung gilt vorstehende Bestimmung entsprechend.
5.4 Biotec Klute wird im Fall des Versendungskaufs auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen,
die dieser verlangt.
5.5 Soweit eine Abnahme von Leistungen durchzuführen ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
5.6 Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme der Lieferung bzw. Leistung
ist.

6. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
6.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erbringt Biotec Klute die Leistungen gegen Vergütung nach dem sich aus
dem Tätigkeitsbericht ergebenden Zeit- und Materialaufwand. Für die Lieferung von Ware ist der vereinbarte
Preis zu zahlen. Die Vergütung bzw. der Preis gilt ab Lager von Biotec Klute.
6.2 Liegen zwischen Vertragsabschluss und dem Leistungs- bzw. Lieferzeitpunkt von Biotec Klute mehr als vier Monate,
so gelten die zum Leistungszeitpunkt gültigen Preise von Biotec Klute. Übersteigen diese die zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses gültigen Preise um mehr als 10 %, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.3 Soweit nicht Biotec Klute für Letztverbraucher Endpreise (einschließlich Umsatzsteuer) angegeben hat, kommen
zu den Preisen die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe und länderspezifische Abgaben bei Auslandsleistungen
hinzu.
Liefer- und Versandkosten einschließlich Transportverpackung sind in den Preisen nicht enthalten und zusätzlich
zu zahlen.
6.4 Die Vergütung für Leistungen ist unabhängig von der Behandlungsanzahl nach der ersten Behandlung bzw. Inspektion
fällig. Der Preis für die Lieferung von Ware ist mit deren Übergabe fällig. Die Rechnung ist innerhalb
von 10 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zu bezahlen.
6.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verzugszinsen
können von Biotec Klute höher angesetzt werden, wenn Biotec Klute eine Belastung mit einem höheren
Zinssatz nachweist.
6.6 Der Kunde darf gegen Forderungen von Biotec Klute nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener
oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen. Bei Mängeln der Ware bzw. Leistung bleiben
Gegenrechte aus demselben Vertrag unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Biotec Klute das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen
Zahlung aller Forderungen aus dem Vertrag vor.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Biotec Klute das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen
Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Wenn der Wert aller Sicherungsrechte,
die Biotec Klute zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, ist der
Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
Dem Kunden ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache untersagt.

8. Mängel
8.1 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts
anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften bei Endlieferung der Ware
an einen Verbraucher.
8.2 Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab Abnahme der Leistung bzw. Ablieferung der gelieferten Ware, es sei
denn, Biotec Klute hat den Mangel arglistig verschwiegen. Die vorstehende Verjährungsfristbestimmung gilt weder
für Bauleistungen von Biotec Klute noch in Fällen, in denen der Kunde Verbraucher ist.
8.3 Im Fall eines Schadensersatzanspruchs bzw. Anspruchs auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt die Bestimmung
unter Nr. 9.
8.4 Der Auftraggeber hat festgestellte Mängel unverzüglich (bei erkennbaren Mängel innerhalb von 10 Tagen) nach
Durchführung der Behandlung bei Biotec Klute anzeigen.

9. Haftung
Haftungsansprüche gegen Biotec Klute sind ausgeschlossen mit folgenden Ausnahmen:
9.1 Biotec Klute haftet bei von ihr zu vertretender Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei vorsätzlicher oder
grob fahrlässiger Pflichtverletzung und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen
Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen. Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung
seiner einfachen Erfüllungsgehilfen, gegenüber einem Unternehmer ist die Haftung von Biotec Klute auf den vertragstypischen,
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2 Beruht der Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. der einfach
fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung von Biotec
Klute auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Die Haftung von Biotec Klute ist nicht ausgeschlossen bzw. begrenzt, wenn sie einen Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Beschaffenheits- bzw. Haltbarkeitsgarantie übernommen hat.
9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist nicht ausgeschlossen.

10. Vertragsänderungen und -ergänzungen, Form
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur
durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz von Biotec Klute zuständige Gericht
soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens
ist oder der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
11.2 Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist die von Biotec Klute auf ihren Rechnungen angegebene Zahlstelle.
12.2 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so
sind die nach diesen Bedingungen einem Unternehmer gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls
anzuwenden.
12.3 Biotec Klute ist berechtigt, seine Leistungen durch Subunternehmer erfüllen zu lassen.
12.4 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung von Biotec Klute übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte
aus diesem Vertrag.
12.5 Der Kunde hat seinen Wohnsitz- bzw. Sitzwechsel Biotec Klute unverzüglich anzuzeigen.
12.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragspartnern einvernehmlich durch eine rechtswirksame ersetzt,
die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung
am nächsten kommt. Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend bei einer Regelungslücke.

Allgemeine Geschäftsbedingung Servicevertrag

Bedingungen für Serviceleistungen (Servicevertrag/Mietvertrag)


1. Geltungsbereich
1.1. Die Durchführung von Serviceleistungen durch Biotec Klute erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Bedingungen.
Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn,
Biotec Klute hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.2 Bezeichnung und Spezifikation der vereinbarten, von Biotec Klute durchzuführenden Leistung und die Vergütung
ergeben sich aus der Vorderseite dieses Vordrucks.

2. Leistungsumfang und -ausführung
2.1 Biotec Klute erbringt während der vereinbarten Vertragsdauer die vereinbarte Leistung im Rahmen ihrer jeweiligen
Standard-Leistungsbeschreibung nebst individuellen Änderungen bzw. Ergänzungen, wenn diese ausdrücklich
schriftlich vereinbart worden sind.
2.2 Die Leistungen von Biotec Klute werden mit geschultem Fachpersonal und nach Arbeitsmethoden durchgeführt,
wie sie von Biotec Klute für notwendig erachtet werden.
2.3 Biotec Klute erbringt ihre Serviceleistungen in von ihr bestimmten, gegebenenfalls variablen Zeitabständen und
im Rahmen ihrer regelmäßigen Servicezeiten in Abstimmung mit dem Kunden.
2.4 In den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen von Biotec Klute enthaltene Abbildungen bzw.
Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von Biotec Klute ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.5 Termine oder Fristen sind unverbindlich, wenn Biotec Klute sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat
bzw. zusagt. Leistet der Kunde von ihm zu erbringende Mitwirkungshandlungen nicht, verlängern sich verbindliche
Leistungszeiten von Biotec Klute um den Zeitraum, in dem Biotec Klute infolge des Verhaltens des Kunden
ihre Leistungen nicht erbringen kann. Durch sein Verhalten veranlasste Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
2.6 Beeinflusst eine nach Auftragserteilung vereinbarte Änderung einer Leistung vertragliche Regelungen, z.B. Vergütung,
Ausführungsfristen, Abnahme, ist die durch die Änderung bedingte Vertragsanpassung unter Berücksichtigung
entstehender Mehraufwendungen unverzüglich zu vereinbaren.
2.7 Bei Unterstützungsleistungen von Biotec Klute ist diese nur für ihre Unterstützungsleistung, nicht jedoch für das
Gesamtergebnis verantwortlich.
2.8 Höhere Gewalt oder bei Biotec Klute oder deren Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr,
Streik, Aussperrung, die Biotec Klute oder deren Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran
hindern, zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten, verändern die vereinbarten
Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende
Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde den Vertrag über
Serviceleistungen kündigen.
2.9 Die Vertragsparteien stimmen die genauen Servicetermine kurzfristig telefonisch vor der Behandlung/Kontrolle
ab. Kommt es zu keiner Einigung, ist Biotec Klute berechtigt, dem Auftraggeber schriftlich einen verbindlichen
Termin, der auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen kann, mitzuteilen. Zwischen dem Zugang der
Terminabstimmung und der Ausführung der Arbeiten liegen mindestens fünf Werktage.
2.10 Reinigung: Biotec Klute ist zur Entfernung von Tierkadavern und Präparaten nicht verpflichtet, es sei denn, dies
ist ausdrücklich vereinbart oder im speziellen Anwendungsfall durch rechtliche Bestimmungen vorgeschrieben.
2.11 Bei Wartungsverträgen zur Schädlingsbekämpfung stellt Biotec Klute die Belegung in der Häufigkeit und Intensität
sicher, wie es vertraglich vereinbart wurde. Der Auftraggeber wird von Biotec Klute über die Belegung, die am
sichersten eine weitgehende Befallsfreiheit erreicht (= empfohlene Belegung), beraten. Sollte der Auftraggeber
eine von der empfohlenen Belegung abweichende Belegung wünschen, so ist Biotec Klute in der Pflicht, vor Vertragsabschluss
darüber zu informieren, inwiefern diese Abweichung das Bekämpfungsergebnis beeinflussen
könnte (Werkvertrag).

3. Mitwirkung des Kunden
3.1 Zum Zwecke der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen und der gesundheitlichen Sicherheit des Kunden stellt Biotec
Klute dem Kunden Merkblätter zur Verfügung. Die Kundenmerkblätter enthalten wesentliche und zu beachtende
Verhaltensmaßregeln für den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die in den Kundenmerkblättern beschriebene
Mitwirkung vor, während und nach der Maßnahme durchzuführen.
3.2 Der Kunde hat gelieferte Ware unter Beachtung der Herstellerhinweise und Gebrauchsanweisung (Beipackzettel
bzw. Kartonageaufdruck) zu verwenden.
3.3 Der Kunde wird in seinem Haus/Betrieb für Bedingungen Sorge tragen, die einen sehr hohen Standard der allgemeinen
Hygiene und der Reinigung sichern.
3.4 Um den Erfolg der Behandlungsmethoden von Biotec Klute nicht zu beeinträchtigen, hat der Kunde zu gewährleisten,
dass während der Behandlungsmaßnahmen von Biotec Klute keine anderen Bekämpfungsmethoden,
Präparate oder Wirkstoffe angewendet werden als die vereinbarten.
3.5 Der Kunde trägt die Beweislast für die Einhaltung seiner Mitwirkungsverpflichtung.

4. Abnahme
4.1. Entspricht das Arbeitsergebnis einer Serviceleistung im Wesentlichen den Vereinbarungen, hat der Kunde unverzüglich
die Abnahme - auf Verlangen von Biotec Klute schriftlich - zu erklären. Die Abnahme darf nicht wegen
unwesentlicher Abweichungen von den vertraglichen Anforderungen verweigert werden.
4.2. Erklärt der Kunde nicht fristgerecht die Abnahme des Arbeitsergebnisses, kann Biotec Klute eine angemessene
Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Das Arbeitsergebnis gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der
Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht zumindest in Textform beschrieben
hat oder der Kunde das Arbeitsergebnis vorbehaltlos in Gebrauch nimmt.

5. Kauf von Ware
Warenlieferungen, die nicht ausdrücklich vereinbarter Bestandteil der im Rahmen des Vertrages über Serviceleistungen
zu erbringenden Serviceleistungen sind, erfolgen auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen
Biotec Klute – „Bedingungen für Lieferung und Einzelauftrag (Job)“.

6. Vergütung, Zahlungsbedingungen
6.1. Die vom Kunden zu leistende, vereinbarte Vergütung ist auf der Vorderseite dieses Vordrucks aufgeführt.
6.2 Die vereinbarte Vergütung kann von Biotec Klute erhöht werden, wenn sich die der Vergütung zu Grunde liegenden
Preisfaktoren (Betriebs-, Personal- und Materialkosten) erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des dritten
Monats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens wirksam, wenn die Vergütung in dem Zeitpunkt, zu dem
die Erhöhung eintreten soll, seit 12 Monaten unverändert ist. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % der geltenden
Vergütung, so ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung
berechtigt.
6.3 Zusätzliche, von der Vergütung gemäß Nr. 6.1 nicht erfasste Leistungen, erbringt Biotec Klute, sofern nicht anders
vereinbart, gegen Vergütung nach dem sich aus dem Tätigkeitsbericht ergebenden Zeit- und Materialaufwand.
6.4 Soweit nicht Biotec Klute für Letztverbraucher Endpreise (einschließlich Umsatzsteuer) angegeben hat, kommen
zu den Preisen die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe und länderspezifische Abgaben bei Auslandsleistungen
hinzu.
Liefer- und Versandkosten einschließlich Transportverpackung sind in den Preisen nicht enthalten und zusätzlich
zu zahlen.
6.5 Die Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnungsstellung
erfolgt wie auf der Vorderseite dieses Vordrucks vereinbart.
6.6 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann Biotec Klute Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend
machen. Die Verzugszinsen können von Biotec Klute höher angesetzt werden, wenn Biotec Klute eine Belastung
mit einem höheren Zinssatz nachweist.
6.7 Der Kunde darf gegen Forderungen von Biotec Klute nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener
oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen. Bei Mängeln der Leistung bleiben Gegenrechte
aus demselben Vertrag unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Biotec Klute das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen
Zahlung aller Forderungen aus dem Vertrag vor.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Biotec Klute das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen
Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Wenn der Wert aller Sicherungsrechte,
die Biotec Klute zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, ist der
Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
Dem Kunden ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache untersagt.

8. Mängel der Leistung
8.1 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts
anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften bei Endlieferung der Ware
an einen Verbraucher.
8.2 Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab Abnahme der Leistung bzw. Ablieferung der gelieferten Ware, es sei
denn, Biotec Klute hat den Mangel arglistig verschwiegen. Die vorstehende Verjährungsfristbestimmung gilt weder
für Bauleistungen von Biotec Klute noch in Fällen, in denen der Kunde Verbraucher ist.
8.3 Im Fall eines Schadensersatzanspruchs bzw. Anspruchs auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt die Bestimmung
unter Nr. 9.
8.4 Der Auftraggeber hat festgestellte Mängel unverzüglich (bei erkennbaren Mängel innerhalb von 10 Tagen) nach
Durchführung der Behandlung bei Biotec Klute anzeigen.

9. Haftung
Haftungsansprüche gegen Biotec Klute sind ausgeschlossen mit folgenden Ausnahmen:
9.1 Biotec Klute haftet bei von ihr zu vertretender Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei vorsätzlicher oder
grob fahrlässiger Pflichtverletzung und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen
Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen. Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung
seiner einfachen Erfüllungsgehilfen gegenüber einem Unternehmer ist die Haftung von Biotec Klute auf den vertragstypischen,
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2 Beruht der Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. der einfach
fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung von Biotec
Klute auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Die Haftung von Biotec Klute ist nicht ausgeschlossen bzw. begrenzt, wenn sie einen Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Beschaffenheits- bzw. Haltbarkeitsgarantie übernommen hat.
9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist nicht ausgeschlossen.
9.5 Ansprüche auf Schadenersatz aus Verzug, Unmöglichkeit der Bekämpfung, Verschulden bei Vertragsschluss
und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln der Verwenderin oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
Der Anspruch auf kostenfreie Nachbehandlung erlischt, sofern der Auftraggeber eine Ursache für den erneuten
Befall gesetzt hat. Dies ist insbesondere der Fall bei Nichtbeachtung der erforderlichen Sauberhaltung behandelter
Räume, Entfernen, Verändern oder Beschädigen des Bekämpfungsmaterials, Unterlassen der Beseitigung
von Befallrisiken nach Hinweis durch die Verwenderin (z.B. offene Zulauflöcher in Boden oder Wänden).

10. Vertragsdauer
10.1 Der Vertrag beginnt mit Vertragsabschluss und wird für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Der Vertrag
verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten
zum Ablauf gekündigt wird.
10.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehender Kündigungsregelung unberührt.
Wichtige Kündigungsgründe für Biotec Klute sind insbesondere, wenn der Kunde nicht mitwirkt bzw. er
sich mehr als vier Wochen in Zahlungsverzug befindet.
10.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
11. Vertragsänderungen und -ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur
durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

12. Gerichtsstand, Rechtswahl
12.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz von Biotec Klute zuständige Gericht
soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens
ist oder der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
12.2 Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13. Allgemeine Bestimmungen
13.1 Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist die von Biotec Klute auf ihren Rechnungen angegebene Zahlstelle.
13.2 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so
sind die nach diesen Bedingungen einem Unternehmer gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls
anzuwenden.
13.3 Biotec Klute ist berechtigt, seine Leistungen durch Subunternehmer erfüllen zu lassen.
13.4 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung von Biotec Klute übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte
aus diesem Vertrag.
13.5 Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel Biotec Klute unverzüglich anzuzeigen.
13.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragspartnern einvernehmlich durch eine rechtswirksame ersetzt,
die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung
am nächsten kommt. Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend bei einer Regelungslücke.

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